Kantonsrat lehnt Kürzung des ÖV-Budgets ab

Solothurn, 24. Juni 2026 – Der Solothurner Kantonsrat hat das Budget für den öffentlichen Verkehr der Jahre 2027 und 2028 bestätigt und einen Sparantrag abgelehnt. Damit stehen 84,2 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung. Das Parlament sprach sich einstimmig für das Globalbudget aus und setzte damit ein Zeichen für den weiteren Ausbau des ÖV im Kanton.

Die SVP hatte beantragt, den Kredit auf 82,4 Millionen Franken zu reduzieren. Als Begründung führte sie die angespannte Finanzlage des Kantons an. Eine Mehrheit des Kantonsrats war jedoch der Ansicht, dass Einsparungen beim öffentlichen Verkehr die geplanten Verbesserungen gefährden würden. Der Kürzungsantrag wurde deshalb mit 77 zu 19 Stimmen bei zwei Enthaltungen deutlich abgelehnt.

Mit dem bewilligten Budget können verschiedene Angebote im öffentlichen Verkehr weiterentwickelt werden. Dazu gehört unter anderem die Mitfinanzierung des Halbstundentakts der S-Bahn zwischen Olten und Solothurn, der das Bahnangebot für Pendlerinnen und Pendler verbessern soll. Zudem werden Beiträge an Transportunternehmen, den Tarifverbund Nordwestschweiz sowie an Schultransporte finanziert.

Im Kantonsrat wurde jedoch auch auf wenig genutzte Verbindungen hingewiesen. Betroffen sind die Buslinie zum Attisholz-Areal sowie die Bahnlinie der RBS über Messen. Sollten diese Verbindungen künftig den geforderten Kostendeckungsgrad weiterhin nicht erreichen, könnten sie beim nächsten Budget erneut überprüft werden. Dennoch entschied sich das Parlament, das Gesamtbudget nicht zu kürzen und den öffentlichen Verkehr im Kanton weiterhin zu stärken.