Gewalt ist kein Protest - Ausschreitungen in Frankreich, Italien und der Schweiz

Ob in Italien, Frankreich oder der Schweiz: Wer Autos anzündet, Schaufenster einschlägt oder Menschen angreift, vertritt kein politisches Argument. Er übt Gewalt aus – und schadet damit auch dem friedlichen Protest.

Demonstrationen gehören zu einer lebendigen Demokratie. Menschen dürfen auf die Strasse gehen, Missstände benennen und Entscheidungen der Politik lautstark kritisieren. Protest muss dabei weder bequem sein noch allen gefallen. Doch wo Menschen bedroht, Einsatzkräfte angegriffen und Geschäfte verwüstet werden, ist eine Grenze überschritten.

Bei der Debatte über Krawalle in Italien, Frankreich und der Schweiz geht es deshalb um eine grundlegende Unterscheidung: Das Recht, seine Meinung öffentlich zu vertreten, ist kein Freipass für Zerstörung. Politische Überzeugungen rechtfertigen keine Gewalt.

Die Folgen treffen Menschen ganz konkret. Eine Ladenbesitzerin steht vor einer eingeschlagenen Scheibe. Ein Anwohner findet sein ausgebranntes Auto. Eine Rettungskraft muss um ihre Sicherheit fürchten. Für sie ist die Verwüstung keine symbolische Botschaft, sondern ein Schaden, der ihren Alltag verändert, Geld kostet und Angst hinterlässt.

Auch den friedlich Demonstrierenden wird damit geschadet. Sobald Gewalt die Aufmerksamkeit beherrscht, geraten ihre Forderungen in den Hintergrund. Statt über soziale Probleme, politische Entscheidungen oder notwendige Reformen wird über brennende Barrikaden gesprochen. Wer im Namen einer Bewegung randaliert, riskiert, deren Anliegen zu verdrängen.

Trotzdem wäre es falsch, alle Teilnehmenden einer Demonstration für die Taten Einzelner verantwortlich zu machen. Wer friedlich protestiert, verdient Schutz. Wer Gewalt ausübt, muss sich für sein eigenes Handeln verantworten. Diese Unterscheidung ist ebenso wichtig wie eine klare Haltung gegen Ausschreitungen.

Für den Staat bedeutet das eine doppelte Verpflichtung: Er muss die Versammlungsfreiheit sichern und Menschen vor Übergriffen schützen. Polizeiliches Handeln muss rechtsstaatlich und verhältnismässig bleiben. Gewalt durch Demonstrierende rechtfertigt keine pauschale Härte gegen eine ganze Kundgebung.

Ebenso notwendig ist es, nach den Ursachen von Wut und Unzufriedenheit zu fragen. Zuhören, untersuchen und politische Antworten suchen gehört zur Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft. Ursachen zu erklären bedeutet jedoch nicht, Gewalttaten zu entschuldigen. Auch berechtigte Empörung entbindet niemanden von der Verantwortung für das eigene Handeln.

Für Italien, Frankreich und die Schweiz muss deshalb derselbe Massstab gelten: Raum für Widerspruch, Schutz für friedlichen Protest und klare Konsequenzen bei Gewalt. Eine Demokratie muss scharfe Kritik aushalten. Menschen müssen keine Angriffe auf ihre Sicherheit hinnehmen.

Wer etwas verändern will, braucht Argumente, Ausdauer und die Bereitschaft, andere zu überzeugen. Zerstörung ersetzt nichts davon.